Germany United-Kingdom

Willkommen bei MW-Schickart Bäckereimaschinenbau

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B Online Shop


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Online Shop im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop der MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG - im Folgenden „Anbieter“ - mit den in § 1 Abs. 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Auch die vorbehaltlose Ausführung eines Kaufvertrages in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung des Anbieters zu deren Geltung dar.

(2) Das Produktangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Auflistung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um einen virtuellen Katalog mit entsprechenden Preisangaben. Darüber hinaus ist zu jedem Produkt der Status der Verfügbarkeit angegeben (z.B. „sofort verfügbar“).

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters einzelne Produkte auswählen und in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb zeigen“ kann der Kunde jederzeit dessen Inhalt einsehen, ändern und löschen. Es werden stets auch die möglichen Gesamtkosten dargestellt.

(3) Erst über den Button „zahlungspflichtig Bestellen“ wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Entschließt sich der Kunde zum Kauf, kann er die Bestellung sowohl ohne Registrierung als auch über ein persönliches Kundenkonto (§ 3) vornehmen. Im Rahmen des Bestellvorgangs muss der Kunde zumindest eine Rechnungs- und Lieferadresse angeben, seine Zahlungsweise bestimmen und eine Versandart auswählen. Vor Abschicken der Bestellung ist der Kunde jederzeit in der Lage, seine Eingaben einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen kann der Antrag nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können über jede Seite des Online-Shops abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

(4) Der Anbieter schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die zugleich die Auftragsbestätigung darstellt.

 

§ 3 persönliches Kundenkonto

(1) Jeder Kunde kann sich – insbesondere zur Vereinfachung künftiger Bestellvorgänge – ein persönliches Kundenkonto einrichten. Die Registrierung eines Kunden im Online-Shop des Anbieters erfolgt über ein verschlüsseltes System. Der Zugang erfolgt über die Eingabe eines vom Kunden selbst zu wählenden Benutzernamens und Passwortes.

(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, zu ergänzen, zu ändern oder zu löschen.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs beim Anbieter. Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager und schließen keine Umsatzsteuer oder Versandkosten mit ein. Anfallende Steuern und Einfuhrzölle trägt der Kunde.

(2) Alle Preise, Liefer- und sonstigen Zusatzkosten sind ausschließlich in Euro zu begleichen.

(3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, ist die Zahlung des Kaufpreises, der Versand- und etwaiger Zusatzkosten unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager auf Kosten und Risiko des Kunden.

(2) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit seiner Auslieferung vom Werk bzw. Lager vom Anbieter auf den Kunden über.

(3) Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach einem Zahlungseingang beim Anbieter.

(4) Der Anbieter bemüht sich, die bestellten Waren ab dem Zeitpunkt ihrer Verfügbarkeit innerhalb von 14 Tagen zu versenden. Sollte es zu einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen kommen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Gewährleistungsrechte

(1) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, zugeht. Mängelrügen aller Art müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden.

(2) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(3) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie besteht nur, wenn und soweit der Anbieter eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

 

§ 7 Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wird es einer Partei aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat (höhere Gewalt), vorübergehend unmöglich, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen, so hat die andere Partei keinen Anspruch auf Schadenersatz. Fälle höherer Gewalt liegen insbesondere bei Umweltkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, terroristischen Anschlägen, nuklearen Unfällen und ähnlichen Situation vor.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei der Registrierung gem. § 3, Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz des Anbieters.

(3) Soweit ein Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung der Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG


 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen der MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  (im Folgenden kurz: MW-Schickart) und den in Abs. 2 bezeichneten Kunden die nicht im Rahmen von Kaufverträgen über den Online-Shop geschlossen wurden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Auch die vorbehaltlose Ausführung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung von MW-Schickart zu deren Geltung dar.

(2) Das Produktangebot von MW-Schickart richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden (Bestellung) und einer Annahme durch MW-Schickart zu Stande (Auftragsbestätigung).

(2) Sowohl die Bestellung, als auch die Auftragsbestätigung müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen.

(3) Der Kunde ist sieben Werktage an seine Bestellung gebunden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs bei MW-Schickart. Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager und schließen keine Umsatzsteuer, Verpackungs- oder Lieferkosten ein. Anfallende Steuern und Einfuhrzölle trägt der Kunde.

(2) Die Verpackung wird auf Wunsch des Kunden von MW-Schickart gestellt und zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nicht.

(3) Etwaige Lieferkosten unterliegen der Vereinbarung im Einzelfall.

(4) Alle Preise, Liefer- und sonstige Zusatzkosten sind ausschließlich in Euro zu begleichen.

(5) Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

(6) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager auf Kosten und Risiko des Kunden.

(2) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit seiner Auslieferung vom Werk bzw. Lager von MW-Schickart
Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  auf den Kunden über.

(3) MW-Schickart bemüht sich, die bestellten Waren innerhalb des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitraums zu versenden. Sollte es zu einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen kommen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung gegenwärtiger und künftiger Zahlungspflichten des Kunden im Eigentum der MW-Schickart
Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  (Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Darüber hinausgehende Verfügungen, wie Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, sind untersagt. Der Kunde hat die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.

(3) Tritt die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen (Verwertungsfall).

(4) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung an die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  ab, welche die Abtretung annimmt. Die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Sie darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

 

§ 6 Gewährleistungsrechte

(1) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, zugeht. Mängelrügen aller Art müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden.

(2) Die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(3) Bei Gebrauchtmaschinen haftet die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG für Sach- und Rechtsmängel nur, wenn und soweit eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart ist.

(4) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie besteht nur, wenn und soweit die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

 

§ 7 Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MW-Schickart Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG  nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wird es einer Partei aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat (höhere Gewalt), vorübergehend unmöglich, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen, so hat die andere Partei keinen Anspruch auf Schadenersatz. Fälle höherer Gewalt liegen insbesondere bei Umweltkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, terroristischen Anschlägen, nuklearen Unfällen und ähnlichen Situation vor.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz der MW-Schickart
Bäckereimaschinenbau GmbH & Co. KG .

(3) Soweit ein Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung der Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.